8. Die EVP – verlässliche Partnerin für Gerechtigkeit in der Steuer- und Finanzpolitik

“Gebt dem Kaiser was des Kaisers ist” – diese biblische Weisheit soll für alle Abgabepflichtigen massgebliche Richtschnur sein. Sie ist jedoch kein Freipass für immer höhere Steuerlasten. Vielmehr sind wir aufgerufen, gerade auch mit den Staatsfinanzen sorgsam umzugehen. In Zeiten der Rezession sollen die Ausgaben nicht gesenkt und Defizite erlaubt sein. In Zeiten guter Konjunktur sollen die Defizite gedeckt und Reserven gebildet werden.

8.1. Staatshaushalt im Gleichgewicht halten

Ein ausgeglichener Staatshaushalt ist langfristig eine wichtige Voraussetzung für einen leistungsfähigen Staat. Um einer gesunden Finanzpolitik zum Durchbruch zu verhelfen, sind institutionelle Änderungen im politischen Entscheidungsprozess notwendig.

Die EVP fordert:

  • Neue Ausgaben ab einer gewissen Grösse dürfen nur beschlossen werden, wenn gleichzeitig auch über deren Finanzierung entschieden wird. Analog dürfen Steuersenkungen nur beschlossen werden, wenn gleichzeitig über deren Kompensation (Ausgabenreduktion, Erhöhung anderer Steuern) entschieden wird
  • Steuersenkungen sind nur dann vertretbar, wenn die notwendigen öffentlichen Leistungen nicht in Frage gestellt werden
  • Befristung und periodische Überprüfung aller Ausgaben, insbesondere gesetzlich gebundener Ausgaben.

8.2. Steuerlast gerecht verteilen

Unser Steuersystem bietet zu viele Möglichkeiten der Steuerminimierung und auferlegt den Familien nach wie vor zu hohe Lasten.

Die EVP fordert:

  • Einen Finanz- und Steuerkraftausgleich der Gemeinden, welcher allzu hohe Steuerfussunter-schiede im Kanton verhindert und welcher Strukturanpassungen (Fusionen) fördert
  • Höhere Kinderabzüge für Familien, die ihre Kinder vollständig selber betreuen und deshalb keinen Abzug für Fremdbetreuungskosten geltend machen können
  • Vollsplitting für Ehepaare bei den Einkommens- und Vermögenssteuern, um deren höhere Belastung gegenüber unverheirateten Paaren endlich zu beseitigen
  • Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwertes von selbst bewohntem Wohneigentum und Verzicht auf den Abzug von Schuldzinsen und Unterhaltskosten, wobei Milderungen für junge Familien vorzusehen sind.