2. Die EVP – verlässliche Partnerin für einen funktionierenden Staat

Der Staat ist eine von Menschen für Menschen geschaffene Institution, welche laufend der Kontrolle bedarf und stets verbesserungsfähig bleibt. Die EVP engagiert sich innerhalb der staatlichen Ordnung für Gerechtigkeit für alle Menschen.

2.1. Mit Reformen Neues wagen

Die EVP hat massgeblich dazu beigetragen, dass der Kanton Zürich 2005 eine neue Verfassung er-halten hat. Fast zeitgleich wurden zudem die politischen Rechte reformiert. Besonders das neue Wahlrecht für den Kantonsrat (“doppelter Pukelsheim”) darf gesamtschweizerisch Vorbildcharakter beanspruchen. Reformbedarf besteht jedoch weiterhin.

Dafür steht die EVP ein:

  • Gerechter Finanz- und Lastenausgleich zwischen den Zürcher Städten und Gemeinden
  • Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Regierungsrates von 7 auf 9, um die Arbeit besser zu verteilen und eine Vertretung in den Eidgenössischen Räten zu ermöglichen
  • Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit (Klagerecht auf mögliche Verfassungsverletzungen)
  • Abschaffung von Wahlhürden (insbesondere der 5 %-Klausel)
  • Gleiches Gewicht für jede Wahlstimme.

2.2. Dem Rechtsstaat Sorge tragen

Die EVP steht zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

Unsere hoch entwickelte Gesellschaft hat zu einer enormen Regelungsdichte geführt. Je engmaschiger das Netz von Vorschriften wird, desto mehr werden diese missachtet und nicht mehr konsequent durchgesetzt, beispielsweise im Verkehrs- und Umweltbereich.

Um zu vermeiden, dass ein Ellbogenstaat entsteht, in dem Starke und Rücksichtslose die Anständigen und Schwachen bedrängen, fordert die EVP:

  • Konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts
  • Konsequente Aufhebung überholter und unnötiger Vorschriften
  • Periodische Überprüfung der Notwendigkeit staatlicher Regelungen.

2.3. Dienstleistungen der Verwaltung verbessern

Im internationalen Vergleich schneidet unsere Verwaltung gut ab, denn sie versteht sich als Dienstleisterin für die Bevölkerung. Trotzdem muss sie sich organisatorisch laufend verbessern und sinnvolle Reformen vornehmen.

Die EVP fordert:

  • Einrichten einer einzigen Anlaufstelle für die Bevölkerung, so dass sich der Gang von Amt zu Amt erübrigt, bzw. koordiniert werden kann (one-stop-shop)
  • Effektivitätssteigerung der Dienstleistungen der Verwaltung.
  • Parlaments- und Behördenreformen müssen die gezielte politische Steuerung und Überprüfung der Leistungen der Verwaltung ermöglichen.

2.4. Lasten zwischen Stadt und Land gerechter verteilen

Die EVP setzt sich für eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen der Stadt Zürich, den anderen Städten und Gemeinden mit Zentrumsaufgaben und den übrigen Gemeinden ein.

Dafür steht die EVP ein:

  • Berücksichtigung der Leistungen der Zentren im Bereich staatlicher Kernaufgaben (namentlich Sicherheit, Bildung, Fürsorge, Gesundheit, öffentlicher Verkehr, Kultur), nicht aber der freiwilligen Dienstleistungen
  • Steuerkraftausgleich zur Abfederung der grossen Unterschiede in der Finanzkraft
  • Gesonderte Berücksichtigung des stark konjunkturabhängigen Steueraufkommens der juristischen Personen.

2.5. Tabu der Gebietsreform brechen

Zu kleine Gemeinden können nur noch einen Bruchteil der Aufgaben selbstständig erfüllen. Die EVP unterstützt deshalb die Bemühungen um eine Gebietsreform. Deren Ziel muss sein, dass möglichst viele Aufgaben von genügend grossen Einheiten (Gemeinden, Bezirke, Regionen) autonom gelöst werden können.

Dafür steht die EVP ein:

  • Förderung der Fusion der Schulgemeinden mit ihren politischen Gemeinden
  • Förderung der Fusion von Kleingemeinden mit den Zentren in ihrer Nähe

2.6. Politisches Engagement fördern

Unser Milizsystem stösst an Grenzen. Namentlich auf der Ebene der Gemeinden sind immer weniger Menschen bereit, ein Amt zu übernehmen, oder sie werden vom Arbeitgeber nicht dafür frei gestellt.

Um das politische Engagement zu erleichtern und zu fördern, verlangen wir:

  • Anpassung der Entschädigungen
  • Aufnahme der Entschädigung in die berufliche Vorsorge (BVG)
  • Einführung einer Erwerbsersatzordnung für Behördenmitglieder
  • Ausstellung von “Arbeitsbestätigungen” für Behördenmitglieder zur Erleichterung ihres beruflichen Fortkommens.